Sind die Abmahnungen von Martin Ismail / Kilian Lenard rechtmäßig? Streng genommen handelt es sich nicht um „Abmahnungen“. Denn in den Schreiben wird weder die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Noch werden gerichtliche Schritte für den Fall angedroht, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben wird. Genau das führt aber nach unserer Auffassung zum Rechtsmissbrauch. Denn offensichtlich soll der behauptete Unterlassungsanspruch „abgekauft“ werden. Das ist nach obergerichtlicher Rechtsprechung unzulässig. Erst recht gilt das, wenn diese Vorgehensweise kein Einzelfall ist, sondern offensichtlich das Kosteninteresse im Vordergrund steht.
Warum kann ich wegen der Nutzung von Google Fonts abgemahnt werden? Google Fonts sind Schriftarten, die von Google kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Daher sind sie auch sehr beliebt. Zudem können sie so eingebunden werden, dass sie bei einem Aufruf der Website direkt von den Google Servern nachgeladen werden, man muss sie also nicht auf dem eigenen Server ablegen, das ist schnell und einfach. Darin liegt allerdings gleichzeitig das Problem: bei der Anfrage auf den Google Servern wird die IP-Adresse des auf der Website anfragenden Anschlusses an Google in die USA weitergegeben. Genau darauf beruhen die Abmahnungen. Dies lässt sich vermeiden, wenn die Fonts von Google lokal auf dem eigenen Server eingebunden werden, was technisch und rechtlich ohne Weiteres möglich ist. Achtung: auf der Website eingebundene Dienste Dritter (z.B. Recaptcha, Youtube) laden Google Fonts u.U. eigenständig aus den USA nach, daran muss man bei der Überarbeitung der Website denken!
Ich habe die 170,- € schon bezahlt, was kann ich jetzt noch machen? Nach unserer Rechtsauffassung sind die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich. Wer schon bezahlt hat, weil er davon ausging, dass die Abmahnung rechtmäßig war, kann das an den Abmahner bezahlte Geld zurückfordern. Wer sich darüber hinaus wegen der Abmahnung anwaltlichen Rat eingeholt hat und für seinen eigenen Anwalt etwas bezahlen musste, kann auch diese Verteidigungskosten ersetzt verlangen.
Welche Kosten entstehen mir wenn ich Dornkamp Rechtsanwälte beauftrage? Damit in Deutschland eine Klage zugestellt wird, muss zunächst der Kläger die Gerichtskosten verauslagen; das sind hier 114 Euro. Die durch unsere Beauftragung entstandenen Anwaltskosten in der ersten Instanz liegen bei 142,50 Euro (netto), also unterhalb der Klageforderung. Endgültig trägt die Kosten allerdings derjenige, der im Prozess unterliegt. Die eben genannten Kosten wären somit von der Gegenseite voll zu erstatten, wenn die Klage – wovon wir ausgehen – Erfolg haben sollte.
Die DSGVO dient dazu die Hoheit des Users über seine Daten zu schützen. Hier wird diese Verordnung zu Bereicherung genutzt und dagegen muss vorgegangen werden. Natürlich wäre es betriebswirtschaftlich gesehen am sinnvollsten einfach 170,- € zu bezahlen und es dabei zu belassen. Mir war es aber wichtig, mich gegen diese Maßenabmahnungen zum Schaden von vielen kleinen Webseitenbetreibern zu stellen. Malte Bering, leasingdeal.de
Tausende von Templates, Plugins, Extensions usw. binden Google Fonts, FontAwesome oder andere externe Dienste in die Webprojekte von Nutzern ein ohne das diese es überhaupt wissen oder verstehen. Es kann nicht im Sinne der DSGVO sein, dass es Privatpersonen, kleinen Vereinen und Selbständigen nicht mehr möglich ist, ohne großen Kostenaufwand Webseiten zu erstellen, ohne das Risiko einzugehen Opfer von solchen Abmahnungen zu werden. Kamil Zaghbour, Frontend-Developer
Als ich die Abmahnung erhalten habe, dachte ich, dass ich zur Zahlung verpflichtet sei und habe bezahlt, damit mir nichts mehr passieren kann. Erst später habe ich erfahren, dass die Abmahnung gar nicht berechtigt war. Mein Geld will ich zurück, solchen Leuten will ich nichts schenken! Mahmoud A.