Wir als Betreiber der Website www.google-fongs-abmahnungen.de (auch „Website“) sind Verantwortliche im Sinne des geltenden Datenschutzrechts, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“), für die personenbezogenen Daten des Nutzers („Sie“) dieser Website.
Im Folgenden unterrichten wir Sie übersichtlich im Rahmen unserer Informationspflichten (Art. 13 ff. DSGVO) darüber, welche Daten bei Ihrem Besuch unserer Website verarbeitet werden und auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht. Sie erhalten außerdem Informationen darüber, welche Rechte Sie gegenüber uns und gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde haben.
1. Informationen zur Verantwortlichen Stelle DORNKAMP Rechtsanwälte Stillner Partnerschaft mbB Tel.: 0711 953 382 0 E-Mail: kontakt@dornkamp.de Fax: +49 711 953 382 29
2. Datenschutzbeauftragter Wir haben einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt. DS Compliance GmbH c/o Herr Florian Klytta Carlsplatz 24 40213 Düsseldorf E-Mail: f.klytta@wecomply.de
3. Informatorische Nutzung unserer Website Wenn Sie unsere Website aufrufen, um sie lediglich zu besuchen, werden so genannte Logfiles verarbeitet, indem sie von unserem System automatisiert erfasst werden. Folgende Logfiles werden automatisiert verarbeitet: – IP-Adresse des anfragenden Rechners – Typ des verwendeten Internet-Browsers – Sprache des verwendeten Internet-Browsers – Version des verwendeten Internet-Browsers – Betriebssystem und dessen Version – Oberfläche des Betriebssystems – Aufgerufene Seiten – Datum und Uhrzeit des Besuchs – Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT) – Zugriffstatus/http-Statuscode – Übertragene Datenmenge – Erfolg bzw. Fehler des Ladevorgangs – Referrer – Websites, die vom System des Besuchers über unsere Website aufgerufen werden – Internet-Service-Provider des Nutzers Die Logfiles enthalten Ihre IP-Adresse, aber sie wird vor der Speicherung gekürzt. Daher ist eine Zuordnung zu Ihnen nicht möglich und Ihre Daten werden auch nicht zusammen mit anderen personenbezogenen Daten gespeichert. Für die Bereitstellung unserer Website ist die Verarbeitung der oben genannten Daten erforderlich. Rechtsgrundlage für eine die Verarbeitung der Daten zu Anonymisierungszwecken ist Art. 6 (1) lit. f DSGVO.
4. Kontaktaufnahme per E-Mail, Telefon oder Fax Sie haben die Möglichkeit, uns per E-Mail, Telefon oder Fax zu kontaktieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, werden die im Rahmen dieser Kontaktaufnahme von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten automatisch von uns gespeichert. Diese Daten sind in jedem Fall: – Ihre Anrede – Ihre Vor- und Zuname – Ihre Kontaktinformationen (E-Mail-Adresse, Telefonnummer, etc.). Bei einer Kontaktaufnahme via E-Mail werden zudem im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht Ihre IP-Adresse sowie das Datum und die Uhrzeit der Kontaktaufnahme für einen Zeitraum von 14 Tagen von uns gespeichert. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme verwendet. Ihre Daten werden gelöscht, wenn die jeweilige Konversation mit Ihnen beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Darüberhinausgehend speichern wir Ihre Daten nur, um rechtlichen Verpflichtungen (z.B. steuerlichen Pflichten) nachzukommen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DSGVO). Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO. Es entspricht unseren berechtigten Interessen, die Daten für die Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage zu verarbeiten. Bezüglich der Verarbeitung des Zeitpunkts Ihrer Kontaktaufnahme mit uns sowie ggf. Ihrer IP-Adresse entspricht es unserem berechtigten Interesse (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO), um die Sicherheit unserer Systeme zu gewährleisten und Missbrauch entgegenzuwirken. Wenn Ihre Kontaktaufnahme darauf abzielt, uns ein Mandat zu erteilen, ist die zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO.
Sie können uns auf elektronischem Wege über unser Kontaktformular kontaktieren, um durch uns kostenfrei die Erfolgsaussichten einer Rückzahlungsklage prüfen zu lassen. Wenn Sie diese Möglichkeit nutzen, übermitteln Sie folgende Daten an uns:
Bitte beachten Sie, dass Sie mit Absenden Ihrer Anfrage zugleich zu unserem Newsletter angemeldet werden. Gegenstand des Newsletters sind Updates rund um das Thema „Google Fonts Abmahnungen“. Wir werden Ihnen erst dann das Ergebnis unserer Prüfung sowie etwaige Updates zu den Google Fonts Abmahnungen zusenden, wenn Sie uns zuvor Ihre Anmeldung über eine Ihnen zu diesem Zweck zugesandte Bestätigungs-E-Mail durch Klicken des dafür vorgesehenen Links bestätigen. Damit möchten wir sicherstellen, dass nur Sie selbst eine Prüfung der Erfolgsaussichten einer Rückzahlungsklage beantragen und sich zum Newsletter anmelden können. Ihre diesbezügliche Bestätigung muss zeitnah nach Erhalt der Bestätigungs-E-Mail erfolgen, da andernfalls Ihre Anmeldung automatisch aus unserer Datenbank gelöscht wird.
Die Rechtsgrundlage für die Übermittlung des Ergebnisses unserer Prüfung sowie den anschließenden Newsletter-Versand ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO. Mit dem Absenden der Anmeldung stimmen Sie der Verarbeitung Ihrer Daten durch uns zu. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen, indem Sie uns dies mitteilen (siehe oben Ziffer 1) oder den Newsletter abstellen (mehr dazu unten).
Zusätzlich speichern wir im Rahmen Ihrer Anmeldung den Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) der Übermittlung Ihrer Daten an uns, sowie Ihre IP-Adresse. Die Verarbeitung dieser Daten entspricht unserem berechtigten Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO, um die Sicherheit unserer Systeme zu gewährleisten und Missbrauch entgegenzuwirken. Bei der zu Kontrollzwecken ausgesandten Bestätigungs-E-Mail speichern wir ebenfalls Datum und die Uhrzeit des Klicks auf den Bestätigungslink und Ihre IP-Adresse.
Ihre Daten werden ausschließlich im Zusammenhang mit der Übermittlung des Ergebnisses unserer Prüfung und unseres Newsletters verarbeitet. Zweck der Verarbeitung Ihrer E-Mail-Adresse ist die Möglichkeit, Ihnen unsere Ergebnisse und daran anschließende Newsletters zustellen zu können. Weitere Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs dienen entweder dazu, die Erfolgsaussichten einer Rückzahlungsklage zu prüfen, Sie persönlich anzusprechen oder auch die Sicherheit unserer Dienste zu gewährleisten und einen Missbrauch der verwendeten E-Mail-Adresse zu verhindern.
Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie es für die Erreichung des Zwecks notwendig ist. Ihre E-Mail-Adresse wird daher über den Zeitraum Ihres aktiven Newsletter-Abonnements gespeichert, wenn Ihre Einwilligung hierfür vorliegt. Die Daten, die wir während Ihrer Anmeldung zusätzlich erheben (IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, Informationen zur Abmahnung, usw.), werden spätestens gelöscht, wenn Sie Ihre Newsletter-Abonnement beenden.
Wenn Ihre Kontaktaufnahme darauf abzielt, einen Vertrag mit uns abzuschließen, ist die zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO. Diese Daten werden so lange gespeichert, wie sie zur Durchführung des Vertrags oder der vorvertraglichen Maßnahmen erforderlich sind. Darüberhinausgehend speichern wir Ihre Daten nur, um rechtlichen Verpflichtungen (z.B. steuerlichen Pflichten) nachzukommen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DSGVO).
Cleverreach: Zur Versendung unseres Newsletters verwenden wir die Dienste der Cleverreach der CleverReach GmbH & Co. KG, Schafjückenweg 2, 26180 Rastede. Dies bedeutet, dass die vorgenannten Informationen auf den Servern von Cleverreach gespeichert werden. Die Server von Cleverreach befinden sich ausschließlich in der EU.
Um die Sicherheit der Verarbeitung Ihrer Daten zu gewährleisten, haben wir mit Cleverreach einen Auftragsverarbeitungsvertrag gem. Art. 28 DSGVO abgeschlossen. Mit diesem Vertrag hat sich Cleverreach verpflichtet, die personenbezogenen Daten unserer Newsletter-Abonnenten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO zu verarbeiten.
WIDERRUFS- bzw. WIDERSPRUCHSMÖGLICHKEIT / Newsletter abbestellen
Sie können unseren Newsletter jederzeit abbestellen bzw. kündigen. Den Link dazu finden Sie am Ende jeden Newsletters. Hierdurch widerrufen Sie Ihre Einwilligung bzw. widersprechen einer weiteren Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke des Newsletter-Versands. Durch den Widerruf Ihrer Einwilligung wird. die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
5. Erstattungsanspruch prüfen
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO. Es ist unser berechtigtes Interesse, Ihre an uns übermittelten Daten zur Prüfung der Erfolgsaussichten einer Rückzahlungsklage und zur Kontaktaufnahme mit Ihnen zu verarbeiten. Die Daten werden gespeichert, bis sie zur Erreichung des Zwecks der Konversation mit Ihnen nicht mehr erforderlich sind und das Anliegen Ihrer Kontaktaufnahme umfassend geklärt ist.
Zusätzlich zu den Daten, die Sie uns mitteilen, speichern wir den Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) der Übermittlung Ihrer Daten an uns, sowie Ihre IP-Adresse. Die Verarbeitung dieser Daten entspricht unserem berechtigten Interesse (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO), um die Sicherheit unserer Systeme zu gewährleisten und Missbrauch entgegenzuwirken. Diese Daten, die wir während Ihrer Kontaktaufnahme zusätzlich erheben, werden gelöscht, sobald sie nicht mehr benötigt werden, spätestens wenn das Anliegen Ihrer Kontaktaufnahme umfassend geklärt ist.
Sie können uns jederzeit mitteilen (siehe oben Ziffer 1), dass wir die im Rahmen der Konversation mitgeteilten Daten löschen sollen. In diesem Fall werden, soweit zulässig, alle personenbezogenen Daten der Konversation gelöscht und eine Fortführung der Konversation ist nicht möglich.
Zur Bereitstellung des Kontaktformulars und Bearbeitung Ihrer Anfrage verwenden wir die Dienste der Cleverreach der CleverReach GmbH & Co. KG, Schafjückenweg 2, 26180 Rastede. Dies bedeutet, dass die vorgenannten Informationen auf den Servern von Cleverreach gespeichert werden. Die Server von Cleverreach befinden sich ausschließlich in der EU.
Um die Sicherheit der Verarbeitung Ihrer Daten zu gewährleisten, haben wir mit Cleverreach einen Auftragsverarbeitungsvertrag gem. Art. 28 DSGVO abgeschlossen. Mit diesem Vertrag hat sich Cleverreach verpflichtet, die personenbezogener Daten unserer Newsletter-Abonnenten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO zu verarbeiten.
6. Beauftragung/Mandatierung Wir verarbeiten zu Zwecken der Vertragserfüllung im Rahmen unseres Mandatsverhältnisses folgende personenbezogene Daten: – Name – Anschrift – elektronische Kontaktdaten – Telefonnummer – Faxnummer – Sachverhaltsdaten Während wir das Mandat bearbeiten, kann es sein, dass wir mit Dritten kommunizieren und Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, übermitteln. Hierzu gehören insbesondere Gegner, Gerichte, Ämter oder Behörden, Sachverständige, Versicherungen, Post- und Telekommunikationsanbieter, Kreditinstitute, Auftragsverarbeiter, Steuerberater und Buchhalter. Falls erforderlich, kann es sein, dass wir Ihre Daten an ein Drittland oder internationale Organisationen übermitteln. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 (1) lit. b DSGVO. Ihre Daten werden gelöscht, wenn das Mandat beendet ist, es sei denn wir sind vertraglich oder gesetzlich zur Aufbewahrung Ihrer Daten verpflichtet (Art. 6 (1) lit. c DSGVO; Kriterien für die Speicherdauer sind dabei z.B. steuerlichen Pflichten; Aufbewahrungspflichten nach § 50 BRAO; Aufbewahrungspflichten für Rechnungen; ggf. Verjährungsfristen).
7. Betroffenenrechte Wenn wir Ihre Daten verarbeiten, sind Sie „Betroffener“ im Sinne der DSGVO. Ihnen stehen folgende Rechte zu: Auskunftsrecht, Recht auf Berichtigung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Löschung, Recht auf Unterrichtung sowie Recht auf Datenübertragbarkeit. Darüber hinaus haben Sie ein Widerspruchsrecht und ein Widerrufsrecht und das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren. Wenn wir Ihre Daten verarbeiten, sind Sie „Betroffener“ im Sinne der DSGVO. Ihnen stehen folgende Rechte zu: Auskunftsrecht, Recht auf Berichtigung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Löschung, Recht auf Unterrichtung sowie Recht auf Datenübertragbarkeit. Darüber hinaus haben Sie ein Widerspruchsrecht und ein Widerrufsrecht und das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren.
a. Auskunftsrecht Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, haben Sie das Recht, insb. Auskunft über folgende Informationen zu erhalten: die Verarbeitungszwecke; die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden; die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden; falls möglich die geplante Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden; das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde.
b. Berichtigungsrecht Sie haben das Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung der Daten, die wir über Sie gespeichert haben, wenn diese Daten unrichtig oder unvollständig sind. Wir nehmen die Berichtigung oder Vervollständigung unverzüglich vor.
c. Recht zur Einschränkung der Verarbeitung Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Dies ist bspw. der Fall, wenn Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten; wen Sie eine Löschung der Daten ablehnen; bei Rechtsstreitigkeiten; bei der Prüfung eines Widerspruchs.
d. Löschungsrecht Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass wir Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich löschen, wenn wir dazu verpflichtet sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Ihre Daten für die Zwecke nicht mehr notwendig sind; wenn die Einwilligung widerrufen wurde und keine anderweitige Rechtsgrundlage besteht; bei unrechtmäßiger Datenverarbeitung. Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten öffentlich gemacht haben und wir gemäß den vorgenannten Voraussetzungen zur Löschung verpflichtet sind, so treffen wir unter Berücksichtigung der uns verfügbaren Technologien und Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie von uns die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben. Ihr Recht auf Löschung besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung aus den nachfolgenden Gründen (Ausnahmen) erforderlich ist: Zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung; zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
e. Unterrichtungsrecht Wenn Sie Ihr Berichtigungs-, Löschungs- oder Einschränkungsrecht gegenüber uns geltend gemacht haben, sind wir dazu verpflichtet, allen Empfängern, denen wir Ihre personenbezogenen Daten offengelegt haben, die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
f. Recht auf Datenübertragbarkeit Sie haben unter der bestimmten Bedingung das Recht, die personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und das Recht, dass diese Daten einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden. Dies ist bspw. Der Fall, wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 (1) lit. a oder Art. 9 (2) lit. a DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Sie haben dabei das Recht zu erwirken, dass wir Ihre personenbezogenen Daten direkt an einen anderen Verantwortlichen übermitteln, soweit dies technisch machbar ist und Freiheiten und Rechte anderer Personen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
g. Widerspruchsrecht Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie insbesondere das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung widersprechen, werden wir diese nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
h. Widerrufsrecht Sie haben gem. Art. 7 (3) DSGVO das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nicht rückwirkend unwirksam.
i. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs. Sie können insbesondere im Mitgliedstaat Ihres Wohnortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes Ihr Beschwerderecht geltend machen, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Eine Übersicht über die jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten der Länder sowie deren Kontaktdaten finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html. Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI)
Stand: 01.01.2023